Sachsen-Anhalts unendliche Geschichte um den Datenschutz-Beauftragten: Mehr als eine Amtszeit lang gibt es keinen vom Landtag gewählten. Die Wahl wurde in dieser Woche auf den Herbst verschoben. EU-Kommission und @ulrichkelber schauen wohl hin. Heftige Kritik von @DS_Stiftung
Hintergrund: Es scheint um Postengeschacher zu gehen. "CDU sieht Staat als Beute", sagt Opposition.
@Marcel @ulrichkelber @DS_Stiftung Seit ich bei der letzten Wahl mitbekommen habe, das es am Abend nach der Wahl 2 Wochen vor den Koalitionsverhandlungen schon ein Treffen der CDU mit ausgesuchten Wirtschaftsvertretern gegeben hat wundert mich das kein Stück.
@ulli @ulrichkelber @DS_Stiftung 👍 Ich komme da auch als Journalist an meine Grenzen. Kann das politische Handeln nur benennen und beschreiben. Aber überhaupt nicht erklären, was in den handelnden Personen vorgeht.
@Marcel @ulrichkelber @DS_Stiftung kann man natürlich solange das nicht jemand aufdeckt nur im nebel stochern, aber wie soll das außer durch Korruption erklärbar sein ? Aber wie deckt man das sinnvoll auf und interessierts überhaupt wen ?